Neu 1:
Berlin, 30.6.:
Demonstration vor dem "Institut für Regierungsgefälligkeiten"
Folgender
offene
Brief wurde verteilt:
To the members of the
Committee on the Rights of Persons with Disabilities
Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
Dienstag, 29.
Juni 2010
Leider
müssen wir uns heute an Sie wenden, um Ihnen unser Entsetzen
über die Entwicklung der Monitoring-Stelle für die
Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland mitzuteilen.
Das
damit
beauftragte sog. "Deutsche Institut für Menschenrechte" hat
nicht nur bei der Auftragserteilung durch das deutsche Parlament die
Aussagen des OHCHR vom Oktober 2008 zum Dignity and Justice for
Detainees Week vorsätzlich ignoriert und für den Verrat an
der BRK das ausgeschriebene Geld angenommen (en detail in Englisch
nachzulesen in ·UN-Convention Fraud - A chronicle of
events·: http://www.iaapa.de/zwang4/chronicle.htm.
Wir
nennen dieses Institut deshalb seitdem "Institut für
Regierungsgefälligkeiten")... mehr und Bilder der Demo
hier
Neu 2:
Zum
16
mal
fand
am
2.
Mai 2010 der T 4 Umzug statt.
Bilder von der Demonstration, der Aufruf und die Rede zum Abschluss am
antifaschistischen „Denkmal des polnischen Soldaten“ am Volkspark
Friedrichshain, sowie die Medien Reaktionen und eine Dia-Serie sind
hier dokumentiert: www.freedom-of-thought.de/may2
Neu 3:
Gemeinsame
Resolution der Mitgliederversammlung der
International Associaton Against Psychiatric Assault;
der
Mitgliederversammlung
der
Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-
Erfahrener e.V.; des Landesverband
Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V., des Landesverbandes
Psychiatrie-Erfahrener Berlin- Brandenburg e.V. und der Irren-Offensive
e.V. im Werner-Fuss-Zentrum
CPT
plant neue Folter-Verschleierungs-Besuche
Wie wir
erfuhren, stehen dieses Jahr beim „European Committee for the
Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
(CPT)“ u.a. wieder “Besuche” in deutschen Psychiatrien auf der Agenda. Seit
dem
01.01.2009
sind
psychiatrische
Zwangsmaßnahmen
durch
die
Ratifizierung
der
UN-Behindertenrechtskonvention
in
der
BRD
ein
Verbrechen. Indem die UN-Behindertenrechtskonvention („Convention
on the Rights of Persons with Disabilities“) in Artikel 14 vorschreibt,
„dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall
eine Freiheitsentziehung rechtfertigt“, sind die deutschen
Psychisch Kranken Gesetze (PsychKG), welche zwangsweise Unterbringung
aufgrund einer „Behinderung“, einer angeblichen „psychischen
Krankheit“, zulassen, zu unrechtmäßigen und illegalen
Sondergesetzen geworden, die zu beseitigen sind.(1) Die UN-
Behindertenrechtskonvention bestätigt, was seit der allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte von 1948 und auch entsprechend der
Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953 ohnehin gilt: Zwangsmaßnahmen
der
Psychiatrie,
das
Einsperren,
die
Zwangsbehandlung
und
Entmündigung,
sind
weltweit
und
in
allen
Fällen
schwere
Menschenrechtsverletzung, v.a. Freiheitsberaubung,
Körperverletzung, Verletzung der Persönlichkeitsrechte und
der menschlichen Würde.
Des Weiteren entspricht
psychiatrische
Zwangsbehandlung
den
Kriterien
von
Folter, wie sie
die durch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen
am 10. Dezember 1984 angenommene Antifolterkonvention („Übereinkommen
gegen
Folter
und
andere
grausame,
unmenschliche
oder
erniedrigende
Behandlung
oder
Strafe“) definiert: Den in den psychiatrischen
Gefängnissen arrestierten Insassen werden v.a. mittels gewaltsamer
Verabreichung von Psychopharmaka und Elektroschocks (sogenannte „EKT“)
große körperliche und seelische Schmerzen oder Leiden
zugefügt. Die in der geschlossenen Psychiatrie stets und
vorsätzlich praktizierte Zwangsbehandlung, Einschüchterung
und Nötigung hat zum Ziel, das Geständnis
„Krankheitseinsichtigkeit“ und somit „Compliance“ zu erwirken.
Sogenannte vormals „Krankheitsuneinsichtige“ sollen gefügig und
(scheinbar) „behandlungs“willig gemacht werden. Es wird auf Grundlage
von Diskriminierung und Verleumdung gehandelt, indem Menschen als
“geisteskrank“ tituliert werden. Diese Leiden werden auf Veranlassung
und mit ausdrücklichem Einverständnis von Angehörigen
des öffentlichen Dienstes verursacht. Die durch die
Psychiatrie praktizierte Folter findet nicht als Einzelfall oder als
gelegentlicher Machtmissbrauch durch das Psychiatriepersonal statt,
sondern ist die Regel in jeder geschlossenen Anstalt, weil in
Deutschland immer noch die psychiatrischen Zwangsgesetze wie z.B. die
PsychKG existieren, obwohl diese spätestens im Zuge der
Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention hätten
annulliert werden müssen.(2)
Ebenso, wie das
den Willen brechende Eindringen in den Körper bei einer
Vergewaltigung, kann die Zwangsbehandlung
in der Psychiatrie auch dann nicht legalisiert werden, wenn diese, wie
einige „Experten“ meinen, durch eine Richterin oder einen Richter
„überprüft“ und von dieser oder diesem „kontrolliert“
wird.(3) Solche
„Menschenrechtsexperten“ stellen sich außerhalb
menschenrechtlicher Grundsätze, um die psychiatrischen
Foltermaßnahmen zu schützen. Auch Vergewaltigung bleibt
Vergewaltigung - selbst wenn sie von einem Richter angeordnet,
überprüft und kontrolliert, von einem Arzt ausgeführt
und „medizinische Behandlung“ genannt werden würde.
Das
„Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) ist zu
einem Siebtel (6 von 42) mit Psychiaterinnen und Psychiatern besetzt
und somit befangen(4).
Anstatt
gegen
die
dem
psychiatrischen
System
immanente
psychiatrische
Gewalt
und
Folter
und
die
auch
vom
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) bereits im Oktober
2008 als „intrinsically discriminatory“ bezeichneten „ungesetzlichen“
Gesetze)(5),
die
psychiatrischen
Sondergesetze,
vorzugehen
und
auf
diese
Argumentation
gestützt
die Regierungen
der betreffenden Staaten des Europarats zurechtzuweisen, sieht das CPT
seine „erste Priorität“ allenfalls darin, „bei Besuchen in
psychiatrischen Einrichtungen [….], festzustellen, ob es irgendwelche
Anzeichen für die absichtliche Misshandlung von Patienten gibt“(6).
Entgegen
den
Äußerungen der UN und deren Hochkommissarin ist
es dabei der Meinung, es könne „in jeder psychiatrischen
Einrichtung (…) gelegentlich notwendig werden, gegen erregte und/oder
gewalttätige Patienten Zwangsmittel einzusetzen“ und billigt
dabei auch die Anwendung von „Riemen, Zwangsjacken etc.“(7)
Aus diesen
Gründen müssen wir die vom CPT veranstalteten
Einzelfallprüfungen, die Besuche lediglich einzelner
Psychiatrie-Folter-Tatorte, die das CPT verharmlosend als „gewisse
Haftorte“(8)
bezeichnet,
welche auch nur, „um optimale
Wirksamkeit zu erreichen“, „sowohl regelmäßig als
auch unangekündigt stattfinden“ „sollten“ und bei denen
„die Behörde“ auch nur „befugt sein [sollte],
inhaftierte Personen unter vier Augen zu befragen“(9) (10) als das
benennen, was sie sind: Folterverschleiernde Maßnahmen, welche
weiterhin die Illusion nähren sollen, Foltermaßnahmen
könnten noch durch ein Gesetz und durch Richterspruch legitimiert
werden und der Anschein von Legalität bestünde zu Recht.
Dies gilt
besonders in Bezug auf die Staaten des Europarates, welche die
UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert haben.
Bisher sind das Aserbaidschan (28.1.03.2009), Belgien
(02.07.2009), Bosnien und Herzegowina (12.03. 2010), Dänemark
(24.07.2009), Deutschland (24.02.2009), Frankreich (18.02.2010),
Italien (15.05.2009), Kroatien (15.08.2007), Lettland (01.03.2010),
Montenegro (02.11.2009), Österreich (26.09.2008), Portugal
(23.09.2009), San Marino (22.02.2008), Schweden (15.12.2008), Serbien
(31.07.2009), Slowenien (24.04.2008), Spanien (03.12.2007),
Tschechische Republik (28.09.2009), Türkei (28.09.2009), Ukraine
(04.02.2010), Ungarn (20.07.2007), Vereinigtes Königreich
Großbritannien und Nordirland (07.08.2009).(11)
Indem das CPT
also seine „Einzelfallprüfungen“ und im Soll-Modus
angekündigten „Besuche“, welche zudem verbunden sind mit
Empfehlungen an die Psychiatrie hinsichtlich „verbesserter“
Kontrolltechniken(12),
zu
Folterperfektionierungsmaßnahmen
macht
und
damit
sowohl
die
Behindertenrechtskonvention
als
auch
die
diesbezüglichen
Stellungnahmen
des
UN-Hochkommissariats
zu einer
Karikatur macht und so auch den gesamten United Nations und der Idee
der universellen Menschenrechte an sich schadet, ist es zu unserem
politischen Gegner geworden. Wir brauchen weder dieses
Folterverschleierungs-Komitee noch seine Besuche und wir werden uns
auch nicht als Ratgeber eines solchen Komitees oder durch entsprechende
Zuarbeit mitschuldig an der Verhüllung der Folter von Psychiatrie-
Insassen machen. Sollte das „European Committee for the Prevention
of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT)“
jedoch bereit sein, in einem ersten Schritt gegenüber den
Regierungen der BRD und den anderen Staaten des Europarates, welche die
UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert haben, Stellung zu beziehen
und gegen deren illegal weiterbestehenden psychiatrischen Sondergesetze
vorzugehen, wäre eine Zusammenarbeit durchaus wieder in den
Bereich des Möglichen gerückt.
Resolution
in Englisch und in Polnisch
(1) vgl.
Kaleck/Hilbrans/Scharmer 2008: Gutachterliche Stellungnahme.
Ratifikation der UN
Disability Convention vom 30.03.2007 und
Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am
Beispiel der Zwangsunterbringung und
Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin. URL:
www.die-bpe.de/stellungnahme
(2) Weiteres dazu siehe Halmi, Alice: Zwangspsychiatrie- ein
Foltersystem. In: “Zwang”, Nr. 2, Berlin 2004, Seite 4-7,
URL:
www.iaapa.de/zwang2_dt/halmi.htm
(3) Prof. Theresia Degener (Recht und Disability Studies, Ev.
Fachhochschule Rheinland Westfalen Lippe in Bochum) äußerte:
„ in her view, control and review of medical actions should not be
exclusively on the hands of doctors (medical review) but of judges
(judicial review) “ In: Office of the high commissioner for human
rights: Report on “Expert Seminar on freedom from torture and ill
treatment and persons with disabilities”, Genf, 11.12.2007, Seite 12,
URL: www2.ohchr.org/english/issues/disability/docs/torture/seminartorturereportfinal.doc
(4) Psychiater/innen im CPT: Pétur Hauksson, Vladimir Ortakov,
Olivera Vuliæ, Stefan Weinberg- Krakowski, Nadia Polnareva, Anna
Molnár. Vgl.: Europäisches Komitee zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(CPT): CPT Members. Stand:04.03.2010, URL: www.cpt.coe.int/en/members.htm
(5) „The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)
states clearly that deprivation of liberty based on the existence of a
disability is contrary to international human rights law, is
intrinsically discriminatory, and is therefore unlawful.“ In: UN-
Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR): Dignity and Justice
for Detainees
week [6.-12. Oktober 2008]. Information Note No. 4, Seite 2, URL:
www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/60UDHR/detention_infonote_4.pdf
Siehe auch: “Legislation authorizing the institutionalization of
persons with disabilities on the grounds of their disability without
their free and informed consent must be abolished. …”. In: UN-
Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR): Annual report of the
United Nations High Commissioner and the Secretary General. A/HCR/10/48,
26.1.2009, Seite 16, URL: www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/10session/A.HRC.10.48.pdf
(6) Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT): Die
Standarts des CPT. CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 57, URL: www.cpt.coe.int/lang/deu/deustandards.pdf
(7) Ebd.: Seite 63
(8) CPT: apt - Council of Europe: Ein Besuch des CPT - Was hat es damit
auf sich? Genf, Mai 1999, Seite 11, URL:
www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-cpt-visit-police.pdf
(9) CPT: Die Standarts des CPT. CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite
16, URL: www.cpt.coe.int/lang/deu/deustandards.pdf
(10) Hervorhebungen erfolgten durch die Autoren
(11) Council of Europe: Der Europarat in Kürze. Stand: 28.03.2010,
URL: www.coe.int/aboutCoe/index.asp?
page=quisommesnous&l=de
und: United Nations enable: Ratifications - Countries that have
ratified the Convention, Stand 28.03.2010, URL:
www.un.org/disabilities/default.asp?id=257
(12) Siehe z.B. in den „Standarts des CPT“: „Das Personal in
psychiatrischen Einrichtungen sollte sowohl in nichtkörperlichen
als auch in manuellen Kontrolltechniken für
die Anwendung gegenüber erregten oder gewalttätigen Patienten
ausgebildet werden.“ In: CPT: Die Standarts des
CPT. CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2006, Seite 63, URL:
www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-standards.pdf
Diese Resolution wurde allen Mitgliedern des CPT
am 17.04.2010 zugesandt.
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Resonanz in den Medien:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/503217
www.readers-edition.de/2010/05/07/psychiatrie-offener-brief-an-cpt/
http://de.indymedia.org/2010/05/280595.shtml
www.onlinezeitung24.de/article/3225
www.webnews.de/kommentare/672096/0/Psychiatrie-Offener-Brief-an-CPT-neue-Folter-Verschleierungs-Besuche.html
Neu 4.1:
1.9.2009: Heute ist das vom Bundestag am 18.6.
beschlossene neue Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft getreten.
Das ist für uns der Anlaß, die Auswirkungen, die das neue
Gesetz mit sich bringt, mit den "Hinweisen für Richter,
Betreuer und Psychiater" bekannt zu machen, wie sie hier
veröffentlicht sind: patverfue.de/hinweise.html
Diese Hinweise wurden in Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten
entwickelt. Sie buchstabieren das neue Gesetz
insbesondere in Hinsicht auf die PatVerfü aus.
Am 11.9. wurden von der Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie- Erfahrener in 348 psychiatrischen
Gefängnissen, siehe Liste der Tatorte,
alle psychiatrischen Oberärzte mit den "Hinweisen für
psychiatrische Fachärzte" sowie denen für Richter und
Betreuer per Fax informiert.
Neu 4.2:
Die "Hinweise für Richter, Betreuer und Psychiater"
wurden inzwischen von Prof. Schmidt-Jortzig,
dem
Vorsitzenden
des
Deutschen
Ethikrats
und
ehemaligen
Bundesjustizminister
kommentiert.
Er
lehrt
Jura
an
der
Universität
Kiel.
Sein
Kommentar:
Ihre
"Hinweise für
Richter, Betreuer und Psychiater" empfinde ich als
außerordentlich hilfreich....
Hier der vollständige Kommentar als PDF
Neu 5:
Wir
freuen uns sehr, bekannt geben zu können, dass das
Werner-Fuss-Zentrum eine neue Ausgabe der Irren-Offensive, die 14te,
und die International Association Against Psychiatric Assault die 4te
Ausgabe der ZWANG fertig
gestellt hat. Die beiden Zeitungen werden wieder gemeinsam als
Wendezeitung vertrieben und können über die Domain
www.anti-psychiatrie.de bestellt werden.
Die neue Zeitung reflektiert das Ende der Legislaturperiode des 16.
Bundestages, in der drei für uns wesentliche Ereignisse zu
verzeichnen sind:
A) Wir konnten ein neues "Betreuungsbehördengesetz"
verhindern, obwohl es von Bundesrat und Bundesregierung schon
beschlossen war, die Kanzlerin es unterschrieben hatte (Bundestag
Drucksache
16/1339) und es seit mehr als 3 Jahren jederzeit im
Bundestag hätte eingebracht werden können. Aber jetzt ist
diese Bedrohung endgültig vom Tisch, weil mit dem Ende der
Legislatur auch alle "unvollendeten" Gesetzgebungsverfahren beendet
sind. Wir konnten also einen schweren Angriff erfolgreich abwehren! (mehr hier)
B) Durch den
Ratifizierungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir zwar
gesehen, wie eine behindertenpolitische Knallcharge ein ekelerregendes
Schmierenstück aufgeführt hat: Lug und Trug auf offener
Bühne. Die Täuschung ist aber misslungen und so können
wir nun öffentlich Psychiater als staatlich geschützte
Verbrecher bezeichnen und über die Tatorte ihrer kriminellen
Handlungen mit einer in der Irren-Offensive
Nr. 14 veröffentlichten Liste aufklären.
C) Die
behindertenpolitische Knallcharge hat es aber nicht geschafft, die
Gesetzgebung für die Patientenverfügung zu verhindern und das
ist unser größter Triumph: Mit Hilfe der PatVerfü
können wir der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorschieben -
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
In diesem Zusammenhang möchten wir auf die besonders
menschenrechtsfeindlichen behindertenpolitischen "Geisterfahrer" MdB
Hubert Hüppe (CDU), MdB Dr. Ilja Seifert (Linkspartei) und MdB
Markus Kurth (Grüne) hinweisen. Sie haben sich in
reaktionärster Weise gegen die Selbstbestimmung entschieden, indem
sie sowohl gegen die nun endlich beschlossene Gesetzgebung zur
Patientenverfügung gestimmt haben, wie für eine Ratifizierung
der UN- Behindertenrechtskonventionen ohne gleichzeitige Beendigung des
psychiatrischen Zwangs als Betrug auf offener Bühne. Wir haben
dazu eine Chronik dieses Betrugs geschrieben, die in der ZWANG Nr. 4
und im Internet veröffentlicht ist.
Beschluss der Mitgliederversammlung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener vom 7.7.2009
Endlich kann der
Zwangspsychiatrie ein Riegel vorgeschoben werden!
Eine neue
Patientenverfügung (PatVerfü) machts
möglich
Berlin,
18.6.2009: Nach jahrelanger Diskussion ist heute
endlich das neue Gesetz zur rechtlichen Regelung von
Patientenverfügungen auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Der
Gesetzgeber hat sich deutlich und parteiübergreifend darauf
geeinigt, dem Patientenwillen und damit der Selbstbestimmung in jeder
Lebenslage und entgegen jedem ärztlichen und staatlichen
Paternalismus unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung
Geltung zu verschaffen.
Die Zeiten, als
andere - Ärzte und Richter -
definierten, was das angeblich „objektive“ Wohl eines Menschen sei und
was zu diesem angeblich „objektiven“ Wohle eines Menschen gegen dessen
erklärten Willen zu...mehr
Neu 7:
Neu 8:
Prof. Wolf-Dieter Narr hat am 8.5.2009 an
über 1400 Psychiatrien bzw. Chefärzte psychiatrischer
Einrichtungen ein Fax gesendet (Link zu einem pdf dieses
Schreibens hier).
Eine Antwort
darauf von Prof.
Dr.
Dr.
Dres.
h.c.
Heinz
Häfner, Initiator des Zentralinstituts
für Seelische Gesundheit in Mannheim, erwiderte Prof. Wolf-Dieter Narr mit
einer E-Mail. Prof. Narr hat der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie
Erfahrener eine Kopie dieser Mail zukommen lassen, die sie hier veröffentlicht hat.
|
in English:
